Nein zur ungerechten AHV-Reform

Reform Altersvorsorge 2020 - Kurzargumentarium

Nein zur ungerechten AHV-Reform!


Reform Altersvorsorge 2020

Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer gewaltigen Herausforderung. Weil die Bevölkerung immer älter wird und die Generation der „Babyboomer“ ins Rentenalter kommt, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule nicht mehr gewährleistet. In den nächsten 30 Jahren verdoppelt sich die Anzahl Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz nahezu von heute 1,5 Millionen auf 2,6 Millionen, während gleichzeitig die Zahl der Kinder und Jugendlichen kaum mehr wächst und deutlich unter 2 Millionen verharrt. Gerade in der AHV tragen deshalb immer weniger berufstätige Personen die Finanzierung für eine Rente: waren es 1948 – im Gründungsjahr der AHV – noch 6,5 Erwerbstätige, werden es in 30 Jahren gerademal noch deren 2 sein. Der Bundesrat hat sich deshalb das Ziel gesetzt, mit der Reform Altersvorsorge die strukturellen Probleme der Finanzierung anzugehen und die Altersvorsorge wieder auf nachhaltig stabile Beine zu stellen.

Nein zur ungerechten AHV-Reform – Breite Generationenallianz setzt sich stattdessen für nachhaltige sichere Renten und die Bewahrung des Generationenvertrags ein

Diese Scheinreform verfehlt das Ziel

Leider verfehlt die vorliegende Reform die bundesrätliche Zielsetzung gänzlich. Trotz zusätzlicher Finanzspritze in Milliardenhöhe über spürbar höhere Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge, erhält die AHV gerade einmal eine Verschnaufpause von wenigen Jahren. Schon bald verschärft sich das Finanzierungsproblem durch den unverantwortlichen Ausbau mit der Giesskanne zusätzlich. Ab 2027 steckt die AHV schon wieder in den roten Zahlen. 2035 fehlen bereits wieder 7 Milliarden Franken – pro Jahr! Statt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu sichern und die Finanzierung zu stabilisieren, werden bereits ab 2025 weitere drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht deshalb den Druck auf Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich.

Kein echter Kompromiss – ein Nein macht den Weg frei für eine echte Reform

Mit knappst möglicher Mehrheit setzte eine Mitte-Links-Koalition ihr unverantwortliches Ausbaukonzept einseitig durch und definierte die bundesrätliche Zielsetzung kurzerhand um, statt einen echten, breit getragenen Kompromiss im Interesse langfristig sicherer Renten zu schliessen. Das ist höchst unschweizerisch und tritt den Generationenvertrag mit Füssen. Zum zweiten Mal innert Jahresfrist muss sich das Volk nun zur Idee des AHV-Ausbaus für arm und reich trotz der ernsthaften demografischen Herausforderung an der Urne äussern. Ein nochmaliges Nein – nach dem deutlichen Scheitern der AHVplus-Initiative letzten Herbst – macht den Weg frei für eine echte Reform zur nachhaltigen Sicherung der Renten auf heutigem Niveau.

Unverantwortlicher Ausbau der AHV

Die vorliegende Reform führt die AHV in den Ruin, statt sie zu sichern. Sie löst die strukturellen Probleme unseres wichtigsten Sozialwerks nicht, sondern schiebt sie auf die lange Bank und wirkt als Brandbeschleuniger. Bereits im Jahr 2027 schreibt die AHV wieder rote Zahlen in Milliardenhöhe und ihre Situation wird sich anschliessend dramatisch verschlechtern. Statt die AHV nachhaltig auf stabile Beine zu stellen, gefährdet die Reform sie zusätzlich. Das ist unverantwortlich und gefährlich.

Gegen diese unverantwortliche AHV-Reform wehrt sich die Generationenallianz. Sie vereint Privatpersonen genauso wie Politiker und Organisationen. Sie wehren sich alle gemeinsam gegen diese Scheinreform, die fast nur Verlierer hervorbringt und ungerecht ist, sowohl für Alte wie auch für Junge. Sie werden bestraft und verraten.

Ungedeckter Check für die Jungen

Der AHV-Ausbau ist ein ungedeckter Check an die junge Generation. Sie wird einen sehr hohen Preis bezahlen müssen und nicht darauf vertrauen können, jemals vom versprochenen Ausbau zu profitieren. Das ist ungerecht und faktisch eine Kündigung des Generationenvertrags zwischen Jung und Alt. Um das neu entstehende Finanzloch zu stopfen, würde per 2035 nicht einmal Rentenalter 67 oder gegen zwei Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer ausreichen. Und dies alles für eine Reform, die mehr neue Probleme schafft als bereits Bekannte löst. Viele der betroffenen Jungen können noch nicht einmal abstimmen.

Keine Zwei-Klassen-AHV

Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden. Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern mitfinanzieren.

Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren

Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Herbst 2016 die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Diese Scheinreform ist nichts anderes als eine AHVplus 2.0 und somit alter Wein in neuen Schläuchen und entspricht einer eigentlichen Zwängerei. Das Volk hat sich eindeutig gegen eine AHV-Erhöhung mit der Giesskanne und gegen unbedachte Experimente mit der AHV ausgesprochen.

Ideologisches Projekt der Linken

Die Altersreform 2020 ist primär ein ideologisches Projekt der Linken und Gewerkschaften. Sie führen einen Kampf gegen die zweite Säule. Der AHV-Ausbau war damit von Anfang an das Ziel, ungeachtet dessen, wie viel dieser kostet und ob die richtigen davon profitieren. Mit einer Salamitaktik wollen sie die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und setzen dafür das Gesamtsystem der Altersvorsorge aufs Spiel. Wichtige Exponenten haben klar Farbe bekannt: Diese Scheinreform ist nur der erste Schritt hin zu einem totalen Umbau unserer bewährten Altersvorsorge. Diese hat Besseres verdient!