Was passiert bei einem Nein

Ein NEIN zur AV2020 macht den Weg frei für eine echte Reform, die die Altersvorsorge und die Renten nachhaltig sichert. Die AV2020 tut dies nicht, denn der AHV-Ausbau für arm und reich wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die strukturellen Probleme zusätzlich verschärft. Bereits im Jahr 2030 übersteigen die Kosten des Ausbaus (1,4 Mrd. Franken) sogar die Entlastung, welche die Erhöhung des Frauenrentenalters (1,2 Mrd. Franken) der AHV bringt.

Ein Nein bei der Abstimmung vom 24. September 2017 ist entgegen den Behauptungen der Befürworter nicht die teuerste Variante. Die finanzielle Stabilisierung der AHV durch die Reform reicht trotz massiver Zusatzfinanzierung nicht einmal bis 2030. Bereits 2027 wird das Umlageergebnis der AHV erneut ein Defizit von einer Milliarde Franken aufweisen. Das heisst: Bereits am Tag nach der Volksabstimmung muss bei einer Annahme der Reform die Suche nach weiteren Mitteln lanciert werden, um das drohende Finanzloch zu stopfen. Denn schon 2025 müssen neue Massnahmen zu greifen beginnen, um die Fehlbeträge in der AHV ab 2027 zu decken. Bis 2035 muss u.a. wegen des Ausbaus entweder das Rentenalter auf über 67 Jahre, die Lohnbeiträge um weitere knapp 1,5 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um fast 2 Prozentpunkte steigen. Die Reform mit ihrem unterfinanzierten AHV-Ausbau erhöht somit den Druck zu raschen, einschneidenden Sanierungsmassnahmen. Sogar CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und BDP-Nationalrat Lorenz Hess haben in der NZZaS vom 20. März 2017 zugegeben, dass es dringend eine Erhöhung des Rentenalters brauchen wird.

Ein Nein zur AV2020 schafft demgegenüber die Voraussetzung für eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert. Ein Ausbau mit der Giesskanne ist dann definitiv vom Tisch. Übrig bleiben die zentralen und praktisch unbestrittenen Massnahmen: die Angleichung des Frauenrentenalters, eine moderate Zusatzfinanzierung für die AHV und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit sozialverträglicher Kompensation. Dies alles lässt sich rasch in verdaubaren Portionen umsetzen – ohne systemwidrige Vermischung der unterschiedlichen Säulensysteme in einem komplizierten Gesamtpaket. Zieht die Politik die richtigen Schlüsse aus einem solchen Plebiszit, können die genannten Instrumente bereits 2020 oder 2021 erfolgreich ihre Wirkung entfalten – für eine echte und nachhaltige Sicherung der AHV- und BVG-Renten auf heutigem Niveau.